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Verkehrshaushalt des Bundes: Weitere Kürzungen werden in Aussicht gestellt...



Leere Kassen und weiter kein Geld für dringend notwendige Investitionen.

 

Obwohl auch jeder nicht Verkehrspolitiker weiß, dass Investitionen in die Instandhaltung der Bundesfernstraßen, und dort insbesondere in den Erhalt und die Sanierung der Brücken fließen müssen, werden die Haushaltsplanungen für 2025 durch Kürzungen bestimmt. Die Mittel für die Autobahn-GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr um 20% gekürzt werden. Statt der vorgesehenen 6,29 Milliarden Euro wird es dann nur 4,99 Milliarden Euro geben. Die Aussichten für 2026 und 2027 sind ähnlich: Sie sollen um jeweils eine weitere Milliarde gekürzt werden. Und 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro.


Das verstehe wer will! Wir nicht mehr.


Allein die Mehreinnahmen der Maut für 2024 belaufen sich auf 8,2 Milliarden Euro. Geld, das wohin geht?


Die Autobahn-GmbH gibt einen Finanzierungsbedarf in Höhe von 4,1 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen für die kommenden vier Jahre an. Ein großer Anteil ist dem Brückensanierungsprogramm gewidmet.


„Eine traurige Tradition setzt sich leider fort: Deutschland spart sich seine Straßen und Brücken kaputt.“ So der Präsident des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie Peter Hübner. „Seit Jahrzehnten wird zu wenig investiert, nicht einmal in den Erhalt.“


Selbst der Bundesrechnungshof rügt die Sanierungspläne als unrealistisch und bemängelt das schleppende Tempo.


Doch wo sind die Alternativen? Reicht es aus, auf den Herbst 2025 zu warten und anders zu wählen?


Auf jeden Fall sollten es gewählte Vertreter sein, die erklären und entscheiden.


Nachvollziehbar. Für das Wohl Aller.

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