Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie gestoppt!!

Warum hat der Bundesrat das Entlastungspaket mit 1000 Euro am 08.05.2026 gestoppt?

Der Bundesrat hat die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie nicht grundsätzlich wegen der Idee selbst gestoppt, sondern vor allem wegen der Finanzierung und der Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Konkret ging es um diese Punkte:

• Die Prämie hätte zu hohen Steuerausfällen geführt – laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro.

• Fast zwei Drittel dieser Ausfälle wären bei Ländern und Kommunen hängen geblieben.

• Die geplante Gegenfinanzierung über eine höhere Tabaksteuer hätte dagegen hauptsächlich dem Bund Geld gebracht. Länder und Kommunen sahen darin eine einseitige Belastung.

• Mehrere unionsgeführte Länder – darunter Bayern und Hessen – verweigerten deshalb die Zustimmung.

  
  

Zusätzlich gab es Kritik aus der Wirtschaft:

• Mittelstandsverbände warnten davor, dass viele Unternehmen sich die freiwillige Prämie gar nicht leisten könnten und dadurch falsche Erwartungen bei Beschäftigten entstünden.

Wichtig:

Die 1.000 Euro waren nie als automatische staatliche Auszahlung gedacht. Arbeitgeber hätten freiwillig eine steuer- und abgabenfreie Prämie zahlen können.

Wie geht es weiter?

• Die Bundesregierung kann jetzt den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

• Dort könnte ein Kompromiss zur Finanzierung ausgehandelt werden.