Steffen Bilger ist seit dem 29. Juli 2026 Bundesverkehrsminister. Von ihm darf man vor allem erwarten, dass er weniger ankündigt und mehr umsetzt. Er kennt das Ministerium bereits aus seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär von 2018 bis 2021 und war zuvor viele Jahre Mitglied des Verkehrsausschusses. Eine lange Einarbeitungszeit kann er daher kaum für sich beanspruchen. Was Herr Steffen Bilger leisten muss 1. Das vorhandene Geld tatsächlich verbauen Deutschland leide

Die vorübergehende Aufhebung des Sonntagsfahrverbots ist nicht grundsätzlich Aktionismus – sie kann aber nur einen kleinen Teil der Probleme lösen. Sinnvoll ist sie vor allem dann, wenn sie gezielt auf Transporte beschränkt bleibt, die tatsächlich wegen des Niedrigwassers von der Wasserstraße auf die Straße verlagert werden müssen. Was dafür spricht Niedrigwasser bedeutet nicht unbedingt, dass keine Schiffe mehr fahren. Sie können jedoch erheblich weniger Ladung aufnehmen. Da

Die Fahrzeugkostenrechnung ist für ein Transportunternehmen von zentraler Bedeutung, weil sie zeigt, was ein Lkw, Transporter oder Bus tatsächlich pro Kilometer bzw. pro Einsatz kostet. Ohne diese Kenntnis ist eine wirtschaftliche Kalkulation kaum möglich. Die wichtigsten Gründe 1. Richtige Preisgestaltung Der wichtigste Punkt: Der Unternehmer muss wissen, welchen Mindestpreis er für einen Transport verlangen muss. Beispiel: Fahrzeugkosten: 0,85 €/km weitere Kosten wie Verwal

Ab dem 18. August 2026 gelten wichtige Änderungen für die Ausbildung und Fahrerlaubnis von Berufskraftfahrern. Der Zugang zum Beruf wird in mehreren Bereichen vereinfacht. Sehtest: Die Untersuchung des Sehvermögens kann künftig auch durch einen Augenoptiker bescheinigt werden. Führerscheinumschreibung: Führerscheine aus Ukraine und Montenegro können unter bestimmten Voraussetzungen ohne erneute Prüfungen umgeschrieben werden. Prüfungen: Die praktische Prüfung der regulären

Das größte Risiko für den verantwortlichen Verkehrsleiter besteht darin, dass wiederholte oder besonders schwere Verstöße nicht nur zu häufigeren Kontrollen führen, sondern Zweifel an seiner persönlichen Zuverlässigkeit auslösen. Im äußersten Fall kann er seine berufliche Einsatzfähigkeit als Verkehrsleiter EU-weit verlieren. Wichtig ist zunächst: Das Risikoeinstufungssystem bewertet grundsätzlich das Verkehrsunternehmen. Eine schlechte Einstufung ist für sich allein noch kei

Das Risikoeinstufungssystem dient dazu, Verkehrsunternehmen zu identifizieren, bei denen wegen festgestellter Verstöße ein erhöhtes Risiko weiterer Verstöße besteht. Unternehmen mit einer hohen Risikoeinstufung müssen mit häufigeren und intensiveren Straßen- und Betriebskontrollen rechnen. Rechtsgrundlagen sind insbesondere Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG und die gemeinsame Berechnungsformel der Durchführungsverordnung (EU) 2022/695. EU-Durchführungsverordnung 2022/695 1.

Ja – die Risikoeinstufung im Güterkraftverkehr durch das BALM ist 2026 ein besonders wichtiges Thema. Hintergrund ist die Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes. Das BALM weist ausdrücklich darauf hin, dass mit dem neu geschaffenen § 16a GüKG die Rechtsgrundlage für ein allgemeines Risikoeinstufungssystem geschaffen wurde. Was bedeutet die Risikoeinstufung? Das BALM bzw. die zuständigen Behörden sollen Güterkraftverkehrsunternehmen anhand ihres Kontroll- und Verstoßverhalten

Die 10 wichtigsten Änderungen für Unternehmer und Verkehrsleiter 2026 1. Risikoeinstufung des Transportunternehmens – § 16a GüKG Das ist aus AVB Sicht die wichtigste Neuerung. Jedes in Deutschland ansässige Güterkraftverkehrsunternehmen erhält eine allgemeine Risikoeinstufung. Grundlage sind insbesondere Anzahl und Schwere bestimmter Verstöße. Das BALM betreibt das Risikoeinstufungssystem. Besonders wichtig: Je höher das Risiko eines Unternehmens, desto häufiger und intensive

Am 1. Juli 2026 haben die Niederlande eine neue, flächendeckende und kilometerbasierte Lkw-Maut (die sogenannte Vrachtwagenheffing) eingeführt. Die bisherige Eurovignette wurde gleichzeitig abgeschafft. Die Maut gilt für alle gewerblichen Nutzfahrzeuge und Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen auf fast allen Autobahnen sowie auf ausgewählten Provinz- und Gemeindestraßen. Wichtigste Fakten zur neuen Lkw-Maut Berechnung: Die Gebühr pro gefahrenem Kilom

Ein Vorbereitungsseminar auf die IHK-Fachkundeprüfung ist sinnvoll, weil die Prüfung ein sehr breites Wissen aus Recht, Betriebswirtschaft, Technik und Verkehrssicherheit verlangt. Viele Teilnehmer verfügen bereits über praktische Berufserfahrung – doch diese allein reicht häufig nicht aus, um die anspruchsvollen und teilweise sehr speziellen Prüfungsaufgaben sicher zu lösen. Wichtig ist zunächst: Die Teilnahme an einem Vorbereitungsseminar ist gesetzlich grundsätzlich nicht

Die Notwendigkeit der IHK-Fachkundeprüfungen ergibt sich aus dem gesetzlich geregelten Berufszugang zum gewerblichen Straßenverkehr. Wer ein erlaubnispflichtiges Güterkraftverkehrs-, Omnibus-, Taxi- oder Mietwagenunternehmen führen will, muss gegenüber der Genehmigungsbehörde nachweisen, dass die erforderlichen fachlichen Kenntnisse vorhanden sind. Dabei ist eine juristisch wichtige Unterscheidung zu beachten: Zwingend vorgeschrieben ist die fachliche Eignung. Die IHK-Fachkun

Es gibt durchaus kritische Stimmen zu den IHK-Fachkundeprüfungen für den Güterkraftverkehr, Omnibusverkehr sowie den Taxi- und Mietwagenverkehr. Die Kritik richtet sich jedoch in den meisten Fällen nicht gegen die Notwendigkeit der Fachkundeprüfung an sich, sondern gegen deren Organisation, Durchführung und Rahmenbedingungen. Die am häufigsten genannten Kritikpunkte sind: Zu wenige Prüfungstermine In einigen IHK-Bezirken werden Fachkundeprüfungen nur wenige Male pro Jahr ange

Im Bundesministerium für Verkehr zeichnet sich ein Wechsel an der Spitze ab: Nach übereinstimmenden Medienberichten soll, bzw. wird Steffen Bilger (CDU) das Amt des Bundesverkehrsministers übernehmen. Der Jurist gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an und vertritt den Wahlkreis Ludwigsburg. Als ausgewiesener Verkehrspolitiker verfügt er über langjährige Erfahrung in diesem Fachgebiet. Von 2009 bis 2018 war Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Ansch

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) sind öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungseinrichtungen der gewerblichen Wirtschaft. Ihre wesentlichen Aufgaben ergeben sich aus dem IHK-Gesetz. 1. Vertretung der Wirtschaft Die IHKs vertreten das Gesamtinteresse der Unternehmen ihres jeweiligen Kammerbezirks gegenüber: Städten und Gemeinden, Landes- und Bundesbehörden, der Politik, Gerichten und der Öffentlichkeit. Sie geben Stellungnahmen, Gutachten und wirtschaftspolitische Empfeh

Seit dem 1. Juli gelten in Deutschland neue Vorschriften im Straßenverkehr. Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geht der Gesetzgeber gezielt gegen die sogenannte Punkteschieberei vor und verlängert zugleich die Fristen für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. (Verfolgung jetzt bis zu sechs Monate möglich) Künftig ist der Handel mit Punkten im Fahreignungsregister ausdrücklich verboten. Ebenso strafbar sind falsche Angaben darüber, wer ein Fahrzeug

Nein. Nach deutschem Recht besteht keine ausdrückliche gesetzliche Pflicht, einen schriftlichen Vertrag für einen Betriebsleiter im Taxiverkehr abzuschließen. Allerdings ist ein schriftlicher Vertrag dringend zu empfehlen und in der Praxis nahezu unverzichtbar. Rechtliche Einordnung Weder das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) noch die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) schreiben ausdrücklich vor, dass die Bestellung eines Betrie

Ein Vertrag für einen Betriebsleiter im Taxiverkehr sollte sowohl die arbeitsrechtlichen Regelungen als auch die besonderen Anforderungen des Personenbeförderungsrechts (PBefG), der BOKraft und der einschlägigen Vorschriften berücksichtigen. Der Betriebsleiter ist nicht nur Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter, sondern übernimmt gegenüber dem Unternehmer eine besondere Verantwortung für die ordnungsgemäße Führung des Taxibetriebes. Ein professioneller Vertrag sollte mindesten

Ja, allerdings kommt es darauf an, ob es sich um einen internen oder externen Verkehrsleiter handelt. Interner Verkehrsleiter (Angestellter oder Geschäftsführer) Ein gesonderter schriftlicher Verkehrsleitervertrag ist gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben. Es genügt grundsätzlich, wenn die Person in einem echten Verhältnis zum Unternehmen steht (z. B. als Arbeitnehmer, Geschäftsführer oder Inhaber) und die Verkehrstätigkeiten tatsächlich und dauerhaft leitet. Allerdings em

Nachfolgend finden Sie eine Urteilsübersicht 2023–2025 zum Thema "Verkehrsleiter": Jahr Gericht Thema Bedeutung für Verkehrsleiter 2024 OLG Hamm (III-4 ORbs 334/23) Persönliche Verantwortlich-keit des Verkehrsleiters Grundsatz-entscheidung zur Bußgeldhaftung 2024 verschiedene Verwaltungs-gerichte Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters Entzug der Zuverlässigkeit bei systematischen Verstößen gegen Sozialvorschriften 2023–2025 Verwaltungs-gerichte und Genehmigungs-behörden Gemeinsc

Es gibt einige aktuelle und praxisrelevante Entscheidungen, die die persönliche Verantwortung von Verkehrsleitern im Güterkraftverkehr konkretisieren. Besonders hervorzuheben ist ein Beschluss des OLG Hamm aus dem Jahr 2024. 1. OLG Hamm, Beschluss vom 19.03.2024 (Az. III-4 ORbs 334/23) Dieses Urteil ist derzeit eines der wichtigsten für Verkehrsleiter. Sachverhalt Ein Verkehrsleiter sollte wegen Verstößen gegen das Fahrpersonalrecht mit einer Geldbuße von 12.000 € belegt werd